• Ist die zu betreuende Person aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage eine Willenserklärung abzugeben, muss ein Anregung durch Dritte beim Betreuungsgereicht erfolgen
• mit Einverständnis der zu Betreuenden Person besteht die Möglichkeit, im Beisein eines Mitarbeiters, der Betreuungsbehörde einen Antrag auf Betreuung zu stellen

• Antrag geht bei Gericht ein.
• Betreuungsgericht ermittelt Notwendigkeit und Umfang des betreuungsrechtlichen Hilfebedarfs.
• Die Betreuungsbehörde wird durch das Gericht mit der Erstellung eines Sozialbericht beauftragt. Dieser erörtert den tatsächlichen Bedarf und die Wünsche des Betroffenen.
• Zur weiteren Bedarfsermittlung gehört auch eine Ärztliche Stellungnahme, welche vom Fach- oder Hausarzt des Betroffenen ausgestellt wird. Diese kann entweder vom Gericht eingeholt werden oder vom Betroffenen selbst erbracht werden.
• Das gerichtliche Verfahren beinhaltet auch eine persönliche Anhörung des Betroffenen.
• Kann sich der Betreute nicht selbst äußern, wird ein Verfahrenspfleger bestellt.
• Die Anordnung einer Betreuung wird mit der Zustellung des Beschlusses rechtskräftig.

• gemäß § 21 BtOG Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit
• Führungszeugnis: kostenfrei mit Beleg der Betreuungsbehörde bei der Stadt zu beantragen
• Schuldnerauskunft: kann kostenfrei beim Vollstreckungsportal beantragt werden

• Der Betreuer erhält eine Urkunde, die ihm als Ausweis dient
• Sie sollte zusammen mit dem Personalausweis verwendet werden
• Sie kann ausschließlich durch das Gericht ausgehändigt werden
• Der Betreuer ist damit berechtigt und verpflichtet, den betreuten Menschen im Rahmen des Aufgabenkreises gesetzlich zu vertreten
• Verpflichtungsgespräch beim ortsansässigen Amtsgericht durch Rechtspfleger, in dem über Rechte und Pflichten des Betreuers aufgeklärt wird

• gesetzlicher Vertreter der Interessen des Betreuten im Rahmen des gerichtlichen Aufgabenkreises
• hierbei hat der Betreuer die Wünsche des Betreuten zu berücksichtigen

Betreuungsgericht:

• Vermögensverzeichnis: einmalig notwendig zu Beginn der Betreuung
• Rechnungslegung: Einnahmen und Ausgaben des Betreuten sind durch Kontoauszüge zu belegen, wird Jährlich abgefordert, Angehörige 1. Grades können einen Befreiung der Rechnungslegung beantragen
• Jahresbericht: einmal jährlich wird dieser vom Gericht abgefordert, beinhaltet persönliche Verhältnisse
• Anfangsbericht: soll über die aktuellen persönlichen Verhältnisse aufklären, Inhalte sind die Ausgangssituation, Ziele der Betreuung, mögliche Maßnahmen, Wünsche des Betreuten (Familienangehörige oder Betreuer mit einer persönlichen Verbindung zum Betreuten sind von der Auflage einen Anfangsbericht einzureichen befreit)
• Schlussrechnung: eine Schlussrechnung nach Beendigung der Betreuung ist in jedem Fall erforderlich

• Aktenführung in Papierform und/oder elektronisch
• am besten in einem Büroordner
• Aktenvorblatt mit allen wichtigen Stammdaten
• Ordner wird nach Aufgabenbereichen abgegrenzt
• besonders im Bereich Vermögenssorge ist eine detaillierte Auflistung der Ein-und Ausgaben notwendig (Quittungen sammeln)

Für ehrenamtliche Betreuer stehen kostenfreie Computerprogramme zur Verfügung.

Aufgabenkreise:

Gesundheitssorge

• Einwilligung in Untersuchungen, Heilmaßnahmen und Operationen
• Einverständnis zur Verabreichung von Medikamenten
• Regelungen bei einer Krankenhauseinweisung
• Schweigepflichtsentbindung gegenüber der Ärzten

Behördenangelegenheiten

• Vertretung vor verschiedenen Institutionen (z.B. Sozialamt, Jobcenter, Rentenkasse usw.)
• Versicherungsträger (z.B. Krankenkassen)

Postangelegenheiten

• Entgegennehmen, Öffnen und Anhalten der Post
• Entscheidung über Fernmeldeverkehr (Mails, Telefon)

Vermögenssorge

• Vermögensverwaltung zur Sicherung der Lebenshaltung
• Geltendmachung von Zahlungsansprüchen des Betreuten (z.B. Sozialleistungen aller Art wie Arbeitslosengeld I oder II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Renten aller Art,
• Schutz der Vermögenswerte des Betreuten gegen den Zugriff Dritter
• Verwaltung von Haus- und Grundeigentum
• Regelung eventueller Schulden
• Einwilligungsvorbehalt (§1825 BGB), Einwilligung des Betreuers bei Rechtsgeschäften im Bereich Vermögen und beim Abschluss von Verträgen

Aufenthaltsbestimmungsrecht

• nur, wenn der Klient seinen Aufenthalt nicht selbst bestimmen kann
• Umzug in eine andere Wohnform (z.B. Pflegeheim)
• beantragen freiheitsentziehender Maßnahmen
• beantragen freiheitsentziehender Unterbringung

Was ist eine freiheitsentziehende Unterbringung und wann beantrage ich sie?

• die Unterbringung einer betreuten Person in eine geschlossene Abteilung, in einer Heimeinrichtung oder eines Krankenhauses, gegen ihren Willen.

Dies wird erforderlich, wenn:

• aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen, seelischen Behinderung die Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Selbstschädigung oder eines Suizids besteht (§ 1831 Abs. 1 Nr.1 BGB) oder
• eine medizinische Untersuchung oder Maßnahme zur Abwendung einer drohenden gesundheitlichen Schädigung notwendig ist und die betreute Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen, seelischen Behinderung diese Notwendigkeit nicht erkennen oder nach dieser Einsicht handeln kann (§ 1831 Abs. 1Nr.2 BGB).

In diesem Fall sind neben dem Aufgabenbereich Unterbringung auch die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und der Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung erforderlich (§ 1815 Abs2 Nr. 1).

Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM):

• Anbringen mechanischer Vorrichtungen z.B. Bettgitter
• Fixierung
• Verabreichung bestimmter Medikamente, wie z.B. Schlaf-und Beruhigungsmittel, sedierende Wirkung
• abschließen des Zimmers

• mit Einverständnis des Betroffenen: setzt voraus, dass der Betroffene Art, Tragweite und Bedeutung der Schutzmaßnahme versteht
• gegen den Willen des Betroffenen: sind immer das letzte Mittel und müssen vom Betreuer beim Gericht beantragt werden, das Gericht muss vor seiner Entscheidung ein ärztliches Gutachten einholen und die betroffene Person anhören

Wohnungsangelegenheiten

• Mietvertragsregelungen
• Mietzahlungen
• Wohngeldansprüche geltend machen
• Mietvertrag kündigen und Wohnungsauflösung organisieren (gerichtliche Genehmigung erforderlich)

Wichtig ist, dass es auch Aufgabenkreise gibt, die eine gerichtliche Genehmigung benötigen, z.B.:

• Beantragen freiheitsentziehender Maßnahmen
• Beantragen freiheitsentziehender Unterbringung
• Sterilisation
• Kündigung der Wohnung
• weitere genehmigungspflichtige Aufgabenkreise sind im Gesetz definiert § 1829 BGB