Einig über Bedarf an Haftplätzen für Abschiebungen

Gestern besuchten die beiden Landräte Marko Wolfram (Saalfeld-Rudolstadt) und Matthias Jendricke (Nordhausen) die neue Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Beate Meißner, um aktuelle Herausforderungen zu Migration und Abschiebungen zu diskutieren. Wolfram wurde begleitet vom Leiter der Ausländerbehörde in Saalfeld, Max Niedner. Konsens herrschte unter den Beteiligten, dass in Thüringen eigene Haftplätze für Abschiebungen dringend notwendig seien.

„Wir brauchen einen Richtungswechsel beim Thema Asyl und Abschiebung. Ich werde meinen Bereich so strukturieren, dass Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen“, sagte die neue Ministerin. Eine Task-Force unter der Leitung von Staatssekretär Christian Klein erarbeite ein neues Konzept dafür. Die Kommunen sollen bei der Verteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Eine zentrale Ausländerbehörde in Weimar soll künftig die Ersatzbeschaffung von Pässen, Rückführungen aber auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen erledigen. Zudem sei ein Referat für die Digitalisierung in Migrationsfragen vorgesehen. Zentrales Projekt sei die Schaffung von Thüringer Haftplätzen für Abschiebungen, sagte die Ministerin. Kapazitäten in Arnstadt seien vorhanden und die ersten Plätze schnell einzurichten.

Rückendeckung erhält die Ministerin für dieses Vorhaben von den beiden Landräten. Der Bedarf für eigene Plätze in Thüringen sei dringend notwendig, so Marko Wolfram. Sein Nordhäuser Kollege Matthias Jendricke schilderte einen Praxisfall zur Abschiebung eines straffälligen Geflüchteten, bei dem seine Ausländerbehörde täglich in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) angerufen habe, wo sich ein Abschiebehaftplatz für Thüringen befindet. Erst mit der Meldung, dass der Platz frei ist, habe ein Haftantrag beim Amtsgericht gestellt und das weitere Prozedere gestartet werden können.

Allein in Nordhausen gebe es mindestens sieben ausreisepflichtige Intensivtäter, sagte Jendricke. Ähnlich sieht es im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aus, bestätigte Niedner als Leiter der Ausländerbehörde. Für einen Intensivtäter aus Afghanistan gebe es ein Abschiebeverbot durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen, das von dem Betroffenen offenbar als Freifahrtschein für Straftaten verstanden wird. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist geprägt durch solche Fälle, die nicht funktionieren. Wir reden über 10 bis 20 solcher Fälle bei mehr als 6000 Ausländern im Landkreis. Deshalb müssen wir bei diesen Personen, die ein inakzeptables Verhalten an den Tag legen, entschlossen handeln“, sagte Landrat Wolfram. Dies sei um so wichtiger, da Thüringen insgesamt auf Zuwanderung angewiesen sei, sind sich die Landräte einig.

Im Gespräch mit der Ministerin wurden weiterhin Vorschläge diskutiert, die Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen zu verbessern und die Personalsituation in den Ausländerbehörden attraktiver zu gestalten. Jendricke schlug vor, die Leiter der Ausländerbehörden zu Landesbediensteten mit Sitz in den Landratsämtern zu machen, so wie es bei der Kommunalaufsicht seit langem erfolgreich praktiziert werde.