Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15. März 2022

Der Bundestag hat im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG) beschlossen. Das Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, hat eine besondere Verantwortung, da es intensiven Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren oder gar tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf hat. Ein verlässlicher Schutz ist in diesen Berufsgruppen von zentraler Bedeutung, um das Risiko zu senken, dass sich die besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Virus infizieren.

Ab dem 15. März 2022 gilt daher in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG). Am 28. Februar 2022 hat das Thüringer Gesundheitsministerium einen Erlass zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht veröffentlicht.

Die von der Impfpflicht nach § 20a IfSG betroffenen Einrichtungen können die erforderlichen Daten dem Gesundheitsamt Nordhausen über ein sicheres datenschutzkonformes elektronisches Meldeportal zusenden:

Link zum Online-Meldeportal der Umsetzung § 20a IfSG

Hinweise zum Ablauf des Meldeverfahrens:

  1. Nach dem Ausfüllen des Authentifizierungsformulars, bei dem die ausstellende Person, die Einrichtung sowie die erste zu meldende Person erfasst wird, erhält die ausstellende Person eine E-Mail zur Bestätigung.
  2. Zeitgleich bekommt die ausstellende Person an die hinterlegte Handynummer eine SMS mit einem 6-stelligen Code.
  3. Erst wenn die E-Mail-Adresse mit dem dort abgefragten Code bestätigt wird, wird die Einrichtung und die gemeldete Person digital und datenschutzkonform an das Gesundheitsamt übertragen.
  4. Anschließend können die eingegeben Daten (Einrichtung und erste gemeldete Person) ausgedruckt und/oder gespeichert werden.
  5. In einer weiteren E-Mail erhält die ausstellende Person einen Link, über den weitere Personen gemeldet werden können. Dieser Link ist auch längerfristig aktiv, d.h. auch später können weitere Personen darüber gemeldet werden.

 

Informationen zum Thüringer Erlass:

Der Erlass des Thüringer Gesundheitsministeriums regelt konkret das Verfahren zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

  • Personen, die am 15. März 2022 bereits in Einrichtungen oder Unternehmen im Sinne des § 20a Abs. 1 S. 1 lfSG tätig sind, müssen gegenüber der jeweiligen Leitung ihre Nachweise vorlegen.
  • Das Gesundheitsamt ist über das oben genannte Online-Meldeportal zu benachrichtigen, wenn kein lmpf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis vorgelegt wurde oder es Zweifel den der Echtheit oder inhaltlicher Richtigkeit des vorgelegten Nachweises gibt. Über das Meldeportal können die personenbezogenen Daten DSGVO-konform übermittelt werden.
  • Personen, die ab dem 16. März 2022 in einer der betroffenen Einrichtungen tätig werden, haben der Leitung vor Beginn ihrer Tätigkeit einen Nachweis vorzulegen. Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit bestehen, muss die Leitung das Gesundheitsamt ebenfalls benachrichtigen.
  • Die Benachrichtigung des Gesundheitsamts soll „unverzüglich" erfolgen (§ 20 a Abs. 2 2 IfSG). Im Regelfall
    soll die Benachrichtigung innerhalb von zwei Wochen eingehen. In Ausnahmefällen (bspw. starke personelle Einschränkung durch Infektionsgeschehen) kann diese Frist auch länger als zwei Wochen sein, wobei vier Wochen nicht überschritten werden sollten.
  • Erfolgt die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes nicht oder verspätet, soll ein Bußgeldverfahren nach § 73 Abs. 1 a Nr. 7e IfSG eingeleitet werden.
  • Die eingegangenen Meldungen werden nach einer vorgegebenen Priorisierung bearbeitet (Zeitschiene des Verfahrens).

Weiterführende Informationen: